Stand Petitionen (aktualisiert am 23.10.2022)

Statut pétitions (actualisé le 23 octobre 2022)

Stand Petitionen 23.10.2022 - alliance F Nr Petition Name der Petition Nom de la pétition Commission Datum traktandiert (Kommission) Anliegen übernommen in … (Links/ Informationen) Datum traktandiert (Rat) Stand
Ständerat als 2. Rat 21.2035 Chancengleichheit für eine ganzheitliche sexuelle Gesundheit von Frauen Egalité des chances en matière de santé sexuelle globale des femmes SGK/CSSS   Motion 22.3869 Förderung von Forschung und Therapie für spezifische Frauenkrankheiten   Der Nationalrat hat die Motion am 27. September 2022 mit 133:52 angenommen, in der Wintersession befindet dann voraussichtlich auch der Ständerat darüber.
Ständerat als 2. Rat 21.2036 Einführung eines nationalen Programms zu Diskriminierung und implizitem Bias in Gesundheitswesen Mise sur pied d'un programme national de recherche sur la discrimination et les biais implicites dans le domaine de la santé SGK/CSSS   Motion 22.3868 Gender-Medizin. Schluss mit Frauen als Ausnahme in der Medizin   Der Nationalrat hat die Motion am 29.9.2022 mit 127 zu 54 angenommen, in der Wintersession befindet dann voraussichtlich auch der Ständerat darüber.
WBK-S 21.2032 Revision des Gleischstellungsgesetzes und Schaffen einer unabhängigen Bundesbehörde zur Durchsetzung der Lohngleichheit Révision de la loi sur l'égalité et création d'une autorité fédérale indépendante chargée d'appliquer l'égalité salariale entre femmes et hommes WBK/CSEC vorerst sistiert      
WAK-S 21.2046 Revision des Eherechts: Abmilderung der negativen Folgen einer Ehescheidung oder Auflösung eingetragener Partnerschaft auf landwirtschaftliche Betriebe Révision du droit matrimonial : Atténuer les effets négatifs du divorce ou de la dissolution du partenariat enregistré dans les exploitations agricoles WAK/CER vorerst sistiert     noch in der Kommission
WAK-S 21.2047 Soziale Sicherheit: Den Bericht des Bundesrates vom 16. September 2016 (Frauen in der Landwirtschaft) umsetzen Donner suite au rapport du Conseil fédéral du 16 septembre 2016 sur les femmes dans l’agriculture WAK/CER vorerst sistiert     noch in der Kommission
WAK-S 21.2049 Gibt es eine geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Übertragung von landwirtschaftlichen Betrieben? Y a-t-il une discrimination en fonction du sexe dans la transmission des exploitations agricoles ? WAK/CER vorerst sistiert Motion von Delphine Klopfenstein Broggini ist ähnlich (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214581)   noch in der Kommission
WBK-N 21.2034 Schaffung eines Bundesamtes für Gleichstellung Création d'un office fédéral de l'égalité et de la famille WBK/CSEC 17.11.2022     noch in der Kommission
RK-N 21.2044 Strafverfolgung - Revision des Sexualstrafrechts Poursuite pénale: révision de la loi sur les infractions sexuelles RK/CAJ 20.10.2022 War im Rahmen der Revision des Sexualstafrechts traktandiert
18.043 Sexualstrafrecht		 Winteression Die Rechtskommssion des Nationalrats erhört im Gegensatz zum Ständerat die Petition der Frauensession und fordert ebenfalls eine Zustimmungslösung (Nur Ja heisst Ja) im Sexualstrafrecht.
Ständerat als 2. Rat 21.2038 Geschlechterperspektive in Strategie "Digitale Schweiz" integrieren Intégrer la perspective de genre dans la Stratégie Suisse numérique WBK/CSEC   Motion 22.3879 Geschlechterperspektive bei der Digitalisierung berücksichtigen   Der Nationalrat hat dem Anliegen zugestimmt. In der Wintersession entscheidet dann auch noch der Ständerat. Dessen Kommission hat das Anliegen bereits befürwortet.
Ständerat 21.2033 Gleichstellung im Alter Egalité à la retraite SGK/CSSS   SGK-S schlägt dem SR anteilsmässigen Koordinationsabzug vor in Erfüllung der Petition 21.2033. Beratung in der Wintersession im Ständerat. Wintersession Unabhängig von den Ausgleichmassnahmen für die Übergangsgeneration unterstreicht die Kommission am 14. Oktober ihren Willen, mit der BVG-Reform Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigte besserzustellen. Sie hält insbesondere an ihren ursprünglichen Beschlüssen fest, die Eintrittsschwelle und den Koordinationsabzug spürbar zu senken. In der Wintersession berät der Ständerat das Gesetz.
hängig 21.2041 Beitritt der Schweiz zur Wellbeing Economy Governments Partnership (WEGo) La Suisse rejoint le Partenariat des gouvenerments pour une économie du bien-être (WEGo) APK/CPE noch nicht traktandiert     Sollte im 2022 noch traktandiert werden
hängig 21.2048 Soziale Sicherheit. Welche Lösungen für Mutterschaftsversicherung und Vaterschaftsurlaub unabhängig von der Erwerbstätigkeit? Sécurité sociale. Quelles solutions pour une assurance maternité et un congé paternité indépendants de l’activité lucrative ? SGK/CSSS noch nicht traktandiert      
hängig 21.2030 Chancengleichheit im Erwerbsleben Egalité des chances dans la vie professionnelle WBK/CSEC noch nicht traktandiert Zwei der Anliegen sind mit der neuen Finazierung für externe Kinderbetreuung und der Individualbesteuerung auf gutem Weg.    
hängig 21.2050 Gleichstellungspolitische Standards für die Hochschulfinanzierung und die Drittmittelvergabe Définir des standards en matière de politique de l’égalité pour le financement des hautes écoles et l’attribution de fonds de tiers WBK/CSEC noch nicht traktandiert      
hängig 21.2052 Förderung der Geschlechterforschung an den Universitäten und Hochschulen Promouvoir les études genre dans les universités et les hautes écoles WBK/CSEC noch nicht traktandiert      
erledigt, abgelehnt 21.2031 Unterstellung der Arbeit in Privathaushalten unter das Arbeitsgesetz Inclure les ménages privés dans le champ d'application de la loi sur le travail WAK/CER 01.09.2022   30.09.2022 Im Ständerat ist leider die Petition «Haushaltangestellte unter das Arbeitsgesetz stellen» mit knappen 20 zu 21 abgelehnt worden. SR Isabelle Chassot (Mitte) möchte das Thema wieder aufnehmen und einen Vorstoss vorbereiten.
erledigt, angenommen im NR 21.2037 Zugang zu ganzheitlicher und professioneller sexueller Bildung für alle mise sur pied d'un programme national de recherche sur la discrimination et les biais implicites dans le domaine de la santé WBK/CSEC 30.06.2022 Postulat 22.3877 Analyse der Standards im Bereich der schulischen Sexualaufklärung in der Schweiz 29.09.2022 Der Nationalrat hat dem Postulat mit 101 zu 77 Stimmen zugestimmt und den Bundesrat verpflichtet einen entsprechenden Bericht vorzulegen.
erledigt, angenommen im NR 21.2039 "Halbe-Halbe" in MINT-Berufen: den Frauenanteil steigern "Moitié-moitié" dans les professions MINT Augmenter la proportion de femmes WBK/CSEC 30.06.2022 Postulat 22.3878 Bericht und Strategie zur Steigerung des Frauenanteils in MINT-Berufen 29.09.2022 Der Bundesrat muss gegen seinen Willen einen Bericht zum Frauenanteil in den sogenannten Mint-Berufen ausarbeiten lassen. Der Nationalrat hat dies am Donnerstag auf Antrag seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) beschlossen.
erledigt, angenommen (SR) 21.2042 Care-Arbeit: Erziehungs- und Betreuungsgutschriften aufwerten Travail de care: Amélioration des crédits pour l'éducation et la prise en charge des enfants SGK/CSSS 28.03.2022 SGK-SR 22.3370 Postulat Care-Arbeit. Erziehungs- und Betreuungsgutschriften aufwerten 08.06.2022 Der Bundesrat muss eine Ausweitung und Aufwertung der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften prüfen und dazu einen Bericht vorlegen. Der Ständerat hat ein Postulat seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) oppositionslos überwiesen.
erledigt, angenommen (NR) 21.2051 Für Chancengleichheit und die Förderung des akademischen Nachwuchses:
Erhöhen wir die Grundfinanzierung und schaffen mehr Festanstellungen an den universitären Hochschulen		 Pour l’égalité des chances et le soutien de la relève scientifique,augmentons le financement de base et créons plus d’emplois permanents dans les hautes écoles universitaires WBK/CSEC 28.04.2022 Postulat 22.3390 Für Chancengleichheit und die Förderung des akademischen Nachwuchses 09.06.2022 Die grosse Kammer hat ein entsprechendes Postulat ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) gegen den Willen des Bundesrates mit 105 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen akzeptiert.
erledigt, angenommen beide Räte 21.2045 Sensibilisierung für und Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt und Gewalt im sozialen Nahraum - Nationale Kampagnen Sensibilisation et prévention de la violence basée sur le genre et de la violence dans l'environnement social - Campagnes nationales RK/CAJ   Motion 21.4418 Präventionskampagnen gegen Gewalt 16.06.2022 Als Zweitrat hat der Nationalrat mit 127 zu 50 Stimmen bei vier Enthaltungen die Motion der Walliser Mitte-Ständerätin Marianne Maret angenommen.
erledigt, abgelehnt 21.2043 0,1% des BIP für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt 0,1% du PIB pour la protection contre la violence basée sur le genre RK/CAJ     17.06.2022 Das Anliegen wurde im Nationalrat mit 115 zu 71 Stimmen abgelehnt.
erledigt, abgelehnt 21.2040 Einführung politischer Rechte für Einwohner:innen der Schweiz ohne Schweizer Staatsbürgeschaft Introduction du droit de vote pour les habitant.e.s du pays n'ayant pas la citoyenneté suisse SPK/CIP   Anliegen nicht übernommen. Zusammen mit 21.405 und 21.414 behandelt.