alliance F beschliesst Nein-Parole zur "Verhüllungsverbotsinitiative”

Medienmitteilung, 15. Februar 2021

Die Mitglieder der alliance F haben am 25. Januar 2021 mit 83% zu 17% der Stimmen die Nein-Parole zur Initiative "Ja zum Verhüllungsverbot" gefasst und stellen sich hinter den Gegenvorschlag zur Initiative. alliance F lehnt die Bevormundung von Frauen ab. Wer die Selbstbestimmung und Rechte der Frauen in patriarchalen Strukturen stärken will, setzt sich für eine konsequente Gleichstellungs- und Integrationspolitik ein. Ein Nein zu dieser populistischen Initiative macht den Weg dazu frei.

Bereits heute ist eine Nötigung zur Gesichtsverhüllung vom Grundtatbestand der Nötigung erfasst und strafbar. In unserer Rechtsordnung gilt es, Täter zu bestrafen und nicht deren Opfer. Opfer einer Nötigung zur Gesichtsverhüllung zu kriminalisieren, hat nichts mit Opferschutz oder Gleichstellung zu tun, wie es von den Initianten der Initiative beworben wird.

Wem Gleichstellung und Frauenrechte ein echtes Anliegen sind, engagiert sich für mehr Frauenhäuser, für Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern, gegen häusliche Gewalt und Sexismus oder für familienergänzende Tagesstrukturen, die sich alle leisten können. Auf all diese Forderungen geht die Initiative nicht ein, die Initianten bekämpfen diese sogar vehement. Das Verhüllungsverbot würde verschleierte Frauen im Alltag noch zusätzlich ausgrenzen. Dagegen stärkt der Gegenvorschlag, der bei einem Nein automatisch in Kraft tritt, die Förderung der Gleichstellung im Inland und auch in der Entwicklungszusammenarbeit.

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Kathrin Bertschy
Co-Präsidentin alliance F
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