Kurz vor dem Tor – und doch die Chance verpasst! Ständerat verwässert Kita-Gesetz
Mit 27 zu 14 Stimmen hat der Ständerat heute beschlossen, eine Betreuungszulage für erwerbstätige Eltern zu schaffen. Er hat den Handlungsbedarf erkannt und mit der Betreuungszulage ein Instrument geschaffen, um die hohe finanzielle Belastung der Eltern bei den Kita-Kosten zu reduzieren.
Es ist jedoch kein "Geldsegen für die Familien", wie etwa die NZZ schreibt. Auf durchschnittlich 130 Franken Kitakosten pro Tag und Kind ist eine Betreuungszulage von 23 Franken vorgesehen – pro Monat und Betreuungstag sollen die Eltern maximal 100 Franken Unterstützung via Betreuungszulage erhalten. Die monatlichen Kita-Kosten sinken bei fünf Betreuungstagen pro Woche also um maximal 500 CHF. Das bedeutet eine Reduktion der heute hohen negativen Erwerbsanreize sowie der hohen finanziellen Belastung der Eltern, wenn auch noch nicht in ausreichendem Ausmass.
Anders als im vom Nationalrat vorgeschlagenen Gesetz hat der Ständerat den Bund aber finanziell aus der Verantwortung genommen. Dies, obwohl die Bundesverfassung einen Gleichstellungsauftrag enthält und der Bund auch ökonomisch ein Interesse daran hat, dass genügend Fachkräfte im Schweizer Arbeitsmarkt verfügbar sind.
Darüber hinaus hat der Ständerat die Programmvereinbarungen ab 2027 gestrichen, und somit eine Unterstützung des Bundes für den Ausbau des Angebots, der Qualität sowie Verbesserungsmassnahmen für Kinder mit Behinderungen gestrichen.
Alliance F sieht klaren Nachbesserungsbedarf im Nationalrat. Der Frauendachverband fordert ein Kita-Gesetz, das substanzielle Entlastung der Elternbeiträge bringt (um mindestens 1/3 der Kosten), um eine tatsächliche Steigerung der Erwerbsanreize zu erzielen. Ausserdem erachtet alliance F eine Finanzierung durch den Bund für sinnvoll und nötig, und fordert eine Weiterführung der Programmvereinbarungen, insbesondere zur Investition in die Qualität der familienexternen Kinderbetreuung, sowie Verbesserungsmassnahmen für Kinder mit Behinderungen.
Der Ständerat hätte in die Champions League der Elternliga aufsteigen können – und hat die Chance auf den letzten Metern vor dem Tor vertan. Alliance F, ihre Partnerorganisationen und über 17’700 Unterzeichnende der Kita-Petition hoffen nun auf eine erfolgreiche Rückspielrunde im Nationalrat.