Vernehmlassung: Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen

Gerne beteiligen wir uns an der Vernehmlassung zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen: Teilrevision der Bundesverfassung sowie der dazugehörigen Gesetzesbestimmungen.

Wir begrüssen grundsätzlich, dass der Bund die Armee den Zivilschutz und den Zivildienst mit einem höheren Frauenanteil stärken will. Unseres Erachtens ist es bei einem obligatorischen Orientierungstag wichtig, dass bestimmte Problemkreise adressiert und berücksichtigt werden. Konkret muss der Schutz von Frauen vor Diskriminierung und sexualisierter Gewalt in der Armee geregelt werden. Mit der Einführung eines obligatorischen Orientierungstags über den Militärdienst für Schweizerinnen trägt der Bund potenziell zu einem höheren Anteil von Frauen in der Armee bei und macht damit einen Schritt in Richtung Gleichstellung in der Sicherheitspolitik. Nach wie vor sind Frauen in Entscheidungsgremien der Landessicherheit unterrepräsentiert.  Ein obligatorischer Orientierungstag dürfte dazu führen, dass sich mehr Frauen für einen Militär- oder Zivildienst entscheiden und somit auch den entsprechenden Gremien beiwohnen. Das zahlt sich aus: diverse Teams treffen nachweislich bessere und innovativere Entscheidungen, da sie über ein breiteres Spektrum an Perspektiven, Erfahrungen und Denkweisen verfügen. Es ist aber wichtig zu betonen, dass eine Teilnahmepflicht am Orientierungstag für alle Schweizerinnen noch keine Militärdienstpflicht für Frauen ist.    

Aktuell erleben wir grosse sicherheitspolitische Herausforderungen – weltweit aber auch hier in Europa. Die Angriffe auf die Demokratie in vielen Teilen der Welt – durch Nationalismus, autoritäre Führer, Gewalt und Unterdrückung – gehen Hand in Hand mit der Zurückdrängung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten. Dabei werden Frauenrechte oftmals als erstes beschnitten, und Errungenschaften der vergangenen Jahre zurückgestutzt. Wo immer aber die Rechte von Frauen und Mädchen bedroht sind, sind auch Demokratie, Frieden und Stabilität gefährdet, und umgekehrt. Wir befürworten einen umfassenden Sicherheitsbegriff, welche militärische Stabilität, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte miteinander verbindet. Wir sind überzeugt, dass die Perspektive von Frauen in der Sicherheitspolitik, Armee, und in der Friedenssicherung noch immer viel zu kurz kommt, diese wollen wir stärken. Frauen wollen bei Sicherheitsthemen mitbestimmen und können einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Armee leisten.  

Anzumerken ist jedoch, dass aus unserer Sicht umfassende strukturelle Anpassungen erforderlich sind – insbesondere im Bereich des Schutzes von Frauen vor Diskriminierung und sexualisierter Gewalt in der Armee. Eine kürzlich veröffentlichte Studie hat aufgezeigt, dass die Armee die Sicherheit der Militärangehörigen erhöhen und einen Kulturwandel fördern muss. Die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung gehört zu den zentralen Prioritäten der Gleichstellungsstrategie 2030 des Bundesrates. Es braucht konkrete Massnahmen damit die Armee für alle Geschlechter ein sicheres, diskriminierungsfreies und respektvolles Umfeld garantieren kann. Dazu gehören die Verhinderung von unangemessenem Verhalten, die Sensibilisierung und Schulung der Angehörigen der Armee, die Vereinfachung von Meldeverfahren und die Stärkung der Opferrechte. 

Letztlich sind wir der Meinung, dass es auch dringend Verbesserungen beim Militärdienst braucht, um zeitgemässe und flexible Modelle zu ermöglichen, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Dienstpflicht gewährleisten.