Wir fordern griffige Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung. Wir fordern eine Revision des Gleichstellungsgesetzes.

Im Juli 2020 trat das revidierte Gleichstellungsgesetz (GlG) in Kraft. Dieses sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten die Löhne ihrer Mitarbeitenden auf unerklärte Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern überprüfen müssen. Mehr als vier Jahre sind seither vergangen und die Erfahrungen und Auswertungen zeigen leider alle das gleiche Bild: Die Lohndiskriminierung ist nach wie vor ein ungelöstes Problem. Gemäss der neusten BfS-Statistik hat die Lohndiskriminierung in der Schweiz sogar weiter zugenommen. Dies lässt nur einen Schluss zu: Im Hinblick auf die Beseitigung der Lohndiskriminierung zeigt das revidierte Gleichstellungsgesetz nicht die gewünschte Wirkung.

Bereits 2023 hat der Bundesrat eine externe Evaluation des revidierten GlG in Auftrag gegeben. Diese sollte als Grundlage für allfällige Anpassungen und Revisionen des Gesetzes und der entsprechenden Verordnung dienen. Der Evaluationsbericht liegt seit längerer Zeit vor, wurde der Öffentlichkeit aber bisher vorenthalten.

Travail.Suisse hat seinerseits die Umsetzung der Lohnanalysen mit dem Projekt RESPECT8-3.CH evaluiert und dabei auf eine Datenbasis von 187 Unternehmen mit 500'000 Beschäftigten zurückgreifen können. Die 2024 veröffentlichte Evaluation deckte zahlreiche Lücken und Mängel auf.

Wir, eine breite Allianz aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, rufen den Bundesrat dazu auf, endlich griffige Massnahmen zur Beseitigung der Lohndiskriminierung zu ergreifen. Wir fordern insbesondere:

• Der externe Evaluationsbericht zum revidierten Gleichstellungsgesetzes muss unverzüglich veröffentlicht werden.

• Das Gleichstellungsgesetz muss zeitnah revidiert werden. Dabei müssen insbesondere folgende Mängel behoben werden:

  • Aktive Überprüfung und behördliche Kontrollen der Einhaltung aller gesetzlichen Verpflichtungen betreffend die Durchführung von Lohnanalysen (analog zu den Bestimmungen im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen BöB).

  • Einführung von Sanktionsmassnahmen für Unternehmen, die die gesetzlichen Bestimmungen nicht einhalten.

  • Einführung einer Pflicht zur Wiederholung der Lohnanalyse alle vier Jahre für alle Unternehmen ohne Ausnahmen.

  • Ausweitung des Geltungsbereichs auf Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden.

  • Aufhebung der Sunset-Klausel: Die Pflicht zur Lohnanalyse soll 2032 nicht aufgehoben werden.

  • Definition von klaren Richtlinien, wie die Kommunikation der Resultate der Lohnanalyse an die Mitarbeitenden erfolgen muss.

  • Einführung einer Verpflichtung für Unternehmen, Massnahmen zur Behebung der Lohnungleichheit zu ergreifen, wenn eine solche festgestellt wurde.

  • Für Unternehmen, die wiederholt die Lohngleichheit nicht einhalten, sind wirksame Sanktionen vorzusehen.

Solange keine griffigen Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung ergriffen und umgesetzt werden, entgehen einer Frau im Durchschnitt ca. 8'000 Franken Lohn pro Jahr. Wir nehmen den Bundesrat in die Pflicht, diesen gravierenden Missstand endlich zu beheben. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Massnahmen, die auf nicht sanktionierbaren Vorgaben oder gar auf Freiwilligkeit beruhen, nicht genügen.

Die KOALITION GEGEN LOHNDISKRIMINIERUNG (in alphabetischer Reihenfolge):

• Alliance F, Maya Graf, Ständerätin Grüne BL, Kathrin Bertschy, Nationalrätin glp BE, Co-Präsidentinnen

• Association vaudoise pour les droits des femmes (ADF) Vaud

• AvenirSocial, Nadia Bisang, Co-Geschäftsleiterin

• Brava Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen, Julia Meier, Verantwortliche Politische Arbeit

• Business & Professional Women (BPW) Switzerland, Myriam Heidelberger Kaufmann, Co-Präsidentin

• Dachverband Regenbogenfamilien, Thomas Méchineau, Geschäftsleiter

• EVP Frauen Schweiz, Melanie Beutler-Hohenberger, Präsidentin Fachstelle für Geschlechtersensible Pädagogik jumpps*

• Feministische Fakultät, Claudia Kaiser, Co-Präsidentin

• Femmes de la terre, Aline Chollet, Präsidentin

• Femmes protestantes, Jana König, Geschäftsleiterin

• FemWiss Verein Feministische Wissenschaft Schweiz, Franziska Schutzbach, Geschäftsleiterin

• Frauenzentrale Aargau, Gertrud Häseli, Präsidentin

• Frauenzentrale Bern, Yvonne Zimmermann, Geschäftsleiterin

• Frauenzentrale Glarus, Britta Scheunemann, Präsidentin

• Frauenzentrale St.Gallen, Annette Nimzik, Präsidentin

• Frauenzentrale Zug, Heidi Hauenstein-Ringger, Präsidentin

• Frauenzentrale Zürich, Rosmarie Quadranti, Präsidentin

• Frieda – die feministische Friedensorganisation Gewerkschaft SIT, Valérie Buchs, Gleichstellungsbeauftragte

• Gleichstellung Aargau, Sabine Sutter-Suter, Präsidentin

• GRÜNE Schweiz, Lisa Mazzone, Präsidentin

• Hotel & Gastro Union, Esther Lüscher, Präsidentin; Oliver Schärli, Geschäftsleiter

• HR Swiss, Jessica Silberman Dunant, Präsidentin

• Juristinnen Schweiz, Caroline Perriard, Präsidentin

• LCH Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz

• Lesbenorganisation Schweiz LOS, Muriel Waeger, Co-Geschäftsleiterin NGO-Koordination

• post Beijing Schweiz OCST

• Gewerkschaft Personalverband des Bundes (PVB), Barbara Gysi, Präsidentin

• SBK Graubünden, Renate Rutishauser, Präsidentin

• SBK-ASI Berufsverband der Pflege Sektion SG TG AR AI SBK-ASI, Sophie Ley, Präsidentin

• Schweizerische Vereinigung der Ingenieurinnen SVIN, Nora A. Escherle, Geschäftsleiterin

• Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband SBLV, Gabi Schürch-Wyss, Vizepräsidentin

• Schweizerischer Verband alleinerziehender Mütter und Väter SVAMV, Yvonne Feri, Geschäftsleiterin

• Schweizerischer Katholischer Frauenbund SKF, Simone Curau-Aepli, Präsidentin

• Schweizerischer Verband für Frauenrechte SVF-ADF

• SCIV Le Syndicat, Marcel Bayard, Präsident

• SGB – USS

• SP Frauen Schweiz, Tamara Funiciello, Co-Präsidentin

• Stiftung SWONET – Swiss women network

• Stimme Schweizer Medienschaffender SSM

• StrukturELLE, Maya Dougoud, Präsidentin

• Syna – die Gewerkschaft, Yvonne Feri, Präsidentin; Véronique Rebetez, Geschäftsleitungsmitglied

• transfair, Greta Gysin, Präsidentin

• Travail.Suisse, Adrian Wüthrich, Präsident

• Unia Gewerkschaft, Vania Alleva, Präsidentin

• Verband Frauenunternehmen VFU, Riccarda Mecklenburg, Präsidentin

• VPOD / SSP, Natascha Wey, Generalsekretärin

• Wirtschaftsfrauen Schweiz, Clivia Koch, Präsidentin

• WyberNet, Katharina Merkle Co-Präsidentin