Flitterwochen im Steuer-Wirrwarr
alliance F, der überparteiliche Frauendachverband, hat heute auf dem Bundesplatz die unromantischste Hochzeit aller Zeiten gezeigt: Statt mit Reis bewarfen die Hochzeitsgäste das frisch vermählte Paar mit Steuerunterlagen. Das veranschaulicht, was mit der Steuer-Initiative der Mitte droht: Steuer-Wirrwarr, bis zu drei Steuererklärungen zum Ausfüllen, Milliardenausfälle für den Bund und ein Rückschritt für die Gleichstellung.
Der Schutz der körperlichen und psychischen Unversehrtheit ist in der Bundesverfassung verankert. Mit der Istanbul-Konvention hat sich die Schweiz zudem zu umfassenden Massnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verpflichtet. Dennoch bestehen erhebliche Lücken bei Prävention, Opferschutz, Gefährdungsmanagement und der Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Institutionen. Schutzangebote und Abläufe unterscheiden sich teilweise stark – mit konkreten Folgen für Betroffene, Kinder und ganze Familien.
Maya Graf, Co-Präsidentin von alliance F, eröffnete die Konferenz mit einem Appell: «Diese Schutzversprechen richten sich an alle Menschen, die in unserem Land leben, insbesondere Frauen und Mädchen. Dennoch ist der Gewaltschutz heute ungenügend. Es ist dringend nötig, politische Verantwortung zu übernehmen und ganzheitlich zu handeln.» Das Thema Gewaltschutz durchzieht eine Vielzahl von Bereichen, weswegen alliance F rund 300 Verantwortliche und Expert:innen aus Politik, Verwaltung, Justiz, Polizei, Gesundheitswesen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingeladen hat. Rund 70 Mitwirkende aus der ganzen Schweiz und von allen föderalen Stufen diskutierten, wie wirksame Lösungen über Kantonsgrenzen hinweg übertragen und politische Verantwortung verbindlich wahrgenommen werden können.
Ein frisch vermähltes Ehepaar trat heute Morgen auf dem Bundesplatz vor den Traubogen, besiegelte seinen Bund mit einem Hochzeitskuss und ging durch das Spalier der Hochzeitsgäste. Nach Applaus prasselte aber ein Regen aus Akten, Formularen und teuren Rechnungen auf das sichtlich entgeisterte Paar ein – bis dass das Steuer-Wirrwarr sie scheidet. Hier wird eindrücklich gezeigt, was die Initiative für Ehepaare bedeutet.
Die Steuer-Initiative der Mitte will die gemeinsame Besteuerung für Ehepaare bei der direkten Bundessteuer festschreiben. Auf Kantons- und Gemeindeebene gälte weiterhin die Individualbesteuerung. Bei einer Annahme der Initiative würden so zwei parallele Steuersysteme gelten, in denen Ehepaare bis zu dreimal veranlagt würden – ein riesiges Steuer-Wirrwarr für die Betroffenen und die Behörden. Zudem würden Verheiratete gegenüber Unverheirateten begünstigt: Es gäbe einen neuen Ehebonus zu einem sehr hohen Preis: Laut Eidgenössischer Steuerverwaltung (ESTV) würden dem Bund künftig jährlich 700 Millionen bis zu 3 Milliarden Franken fehlen.
Bei der gemeinsamen Besteuerung auf Bundesebene werden die Einkommen zusammengezählt, das Zweiteinkommen wird dadurch höher belastet. Zweitverdienende sind in der Praxis meist Frauen, für die sich Mehrarbeit weniger lohnen würde. Mit anderen Worten: Die Frau wäre wieder ein Anhängsel auf der Steuererklärung des Mannes. Dabei hat die Schweiz bereits entschieden: Am 8. März 2026 hat das Stimmvolk mit über 54 Prozent deutlich Ja zur zeitgemässen Individualbesteuerung gesagt. Diese schafft die Heiratsstrafe bei Bund, Kantonen und Gemeinden ab, spätestens ab 2032, und stärkt Erwerbsanreize und Gleichstellung.
Claudine Esseiva, FDP-Grossrätin und Vorständin von alliance F sagt: «Die Initiative hält ein Steuersystem der Nachkriegszeit am Leben, obwohl das Stimmvolk sich erst im März für die Individualbesteuerung entschieden hat.» Statt zurück ins Steuer-Wirrwarr braucht es jetzt Klarheit. alliance F engagiert sich klar für ein Nein zur Steuer-Initiative der Mitte am 29. November 2026.