Nationale Gewaltschutzkonferenz: Politiker:innen aller Parteien fordern verlässlichen Gewaltschutz und erneuern das Schutzversprechen der Schweiz
Geschlechtsspezifische, häusliche und sexualisierte Gewalt ist in der Schweiz ein strukturelles und gesamtgesellschaftliches Problem, für das politische Lösungen gefunden werden müssen. Der überparteiliche Frauendachverband alliance F organisierte deshalb eine Nationale Gewaltschutzkonferenz und versammelte 300 Verantwortliche aus Politik, Verwaltung, Justiz, Polizei, Gesundheitswesen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Der Schutz der körperlichen und psychischen Unversehrtheit ist in der Bundesverfassung verankert. Mit der Istanbul-Konvention hat sich die Schweiz zudem zu umfassenden Massnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verpflichtet. Dennoch bestehen erhebliche Lücken bei Prävention, Opferschutz, Gefährdungsmanagement und der Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Institutionen. Schutzangebote und Abläufe unterscheiden sich teilweise stark – mit konkreten Folgen für Betroffene, Kinder und ganze Familien.
Maya Graf, Co-Präsidentin von alliance F, eröffnete die Konferenz mit einem Appell: «Diese Schutzversprechen richten sich an alle Menschen, die in unserem Land leben, insbesondere Frauen und Mädchen. Dennoch ist der Gewaltschutz heute ungenügend. Es ist dringend nötig, politische Verantwortung zu übernehmen und ganzheitlich zu handeln.» Das Thema Gewaltschutz durchzieht eine Vielzahl von Bereichen, weswegen alliance F rund 300 Verantwortliche und Expert:innen aus Politik, Verwaltung, Justiz, Polizei, Gesundheitswesen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingeladen hat. Rund 70 Mitwirkende aus der ganzen Schweiz und von allen föderalen Stufen diskutierten, wie wirksame Lösungen über Kantonsgrenzen hinweg übertragen und politische Verantwortung verbindlich wahrgenommen werden können.
Was kann die Schweiz von Spanien lernen?
Spanien gilt als wichtiger Referenzpunkt im Gewaltschutz. Bereits 2004 schuf das Land mit einem umfassenden Gesetz spezialisierte Schutzstrukturen. Der 2017 vereinbarte und 2025 erneuerte parteiübergreifende Staatspakt stärkt die politische Zusammenarbeit und die Umsetzung. Was kann die föderale Schweiz daraus lernen? An der Konferenz gab die spanische Regierungsbeauftragte Carmen Martínez Perza online Einblick in das spanische Modell: «Ein parteiübergreifender Staatspakt muss gemeinsame Ziele in klare Zuständigkeiten, konkrete Massnahmen und verlässliche Finanzierung übersetzen. Entscheidend ist, dass die Umsetzung regelmässig überprüft wird.» Die Parlamentsabgeordnete Milena Herrera García erläuterte vor Ort die Erneuerung des Staatspakts 2025: «Möglich wurde der breite politische Konsens durch die intensive, sorgfältige und konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der zuständigen Kommission, die in einem vertraulichen Rahmen Raum für Annäherung und gemeinsame Lösungen schuf.»
Schweizer Best Practices
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sprach als Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern über die Verantwortung und die Handlungsmöglichkeiten des Bundes. «Ohne Gleichstellung, Selbstbestimmung und Freiheit gibt es keine echte Sicherheit für Frauen», sagte Baume-Schneider. Die Bundesrätin fasste die Fortschritte im Gewaltschutz der letzten Jahre zusammen, und betonte, dass ein so tief in der Gesellschaft verankertes Problem sich nur durch die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden, Parlamentarier:innen, NGOs, Wissenschaft und einer bewussten Schweizer Bevölkerung lösen lasse: «Die Schweiz muss besser werden. Wir müssen festgefahrene Denkmuster hinter uns lassen, der Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen entgegenwirken und sie als ein tief in unserer Gesellschaft verwurzeltes strukturelles Problem betrachten».
Ausserdem stellten Fachpersonen aus der ganzen Schweiz erprobte kantonale Modelle vor und prüften ihre Übertragbarkeit. Im Zentrum standen Früherkennung und Risikobeurteilung, medizinische Versorgung und institutionelle Zusammenarbeit, Schutzunterkünfte und der Zugang zu diesen, Prävention, Kindesschutz und Täterarbeit sowie digitale und wirtschaftliche Gewalt. Auch Forschungs-, Daten- und Finanzierungslücken wurden thematisiert.
Breite überparteiliche Allianz zum Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Die Diskussionen in den acht Breakouts machten deutlich: Wirksamer Gewaltschutz braucht verlässlich finanzierte und erreichbare Angebote, klare Zuständigkeiten und eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen. Bund, Kantone und Gemeinden müssen dafür sorgen, dass Schutz vom ersten Hinweis bis zum nachhaltigen Ausstieg greift und Kinder sowie besonders verletzliche Betroffene einbezieht.
Die Erkenntnisse aus den Sessions wurden durch Mitglieder von Stände- und Nationalrat aus allen Parteien zusammengefasst und im Schlussplenum politisch eingeordnet. Erstmals haben sich Politiker:innen aus allen Parteien im Rahmen einer Konferenz für eine verbindliche Stärkung des Gewaltschutzes ausgesprochen.
So betonte etwa die Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen: «Beim Opferschutz braucht es mehr Schutzunterkünfte, spezialisierte Beratung und vertrauliche medizinisch-forensische Hilfe. Dafür müssen die Kantone vorwärts machen. Desweiteren ist Bundesgeld unabdingbar.»
Mitte-Nationalrätin Maya Bally sagte: «Der Ausstieg aus Gewaltbeziehungen kann ein langwieriger Prozess sein und kein einzelner Trennungsakt. Für die Opfer ist die Kontinuität der Unterstützung essenziell.»
FDP-Nationalrätin Bettina Balmer erklärte, vorgetragen von der Bieler FDP-Gemeinderätin Natasha Pittet: «Es ist enorm wichtig, Eskalation frühzeitig durch konsequente Risikoanalyse und Erkennung von Warnsignalen zu verhindern. Klar definierte Fallführungen bei der Polizei sind nötig und wichtig.»
Grüne-Nationalrätin Anna-Béatrice Schmaltz sagte: «Sexualisierte Gewalt verbreitet sich auch rasch ins Internet und setzt sich dort fort u.a. durch den Schutz der Anonymität und der grossen Reichweite. Dafür braucht es dringend eine griffige Regulierung von digitalen Plattformen und KI.»
SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel sagte: «Effektive Täterarbeit bedeutet bei jeder Intervention Schutz und Risikoentwicklung mitzuprüfen. Härtere Strafen bei Vergewaltigung wären angemessen.»
GLP-Nationalrätin Barbara Portmann meinte: «In Institutionen für Kinder und Behinderte, sowie weiteren Schutzplätzen ist die Verhinderung von Gewalt notwendig. Dafür braucht es erhöhte Aufsicht, Schutzkonzepte und unabhängige Meldestrukturen.»
SP-Ständerätin Mathilde Crevoisier betonte: «Kinder brauchen besonderen Schutz. Dafür braucht es zugängliche Rechtsvertretung, verbindliche Angebotsverfügbarkeit und kindeswohlgerechte Verfahren.»
EVP-Nationalrat Marc Jost sagte: «Daten sind notwendig für die Prävention von Gewalt. Daten zu Schutzlücken, Tätern, Opfern, Versorgung und Wirkung. Es ist wichtig, die Perspektive von Frauen mit Behinderungen systematisch in der Datenerhebung einzubeziehen.»
Zum Abschluss der Konferenz in der grossen Halle der BERNEXPO traten Co-Präsidentin Maya Graf und alliance F Geschäftsleitungs-Mitglied Flavia Kleiner noch einmal gemeinsam mit Milena Herrera García auf die Bühne und betonten, wie der heutige Wissenstransfer zwischen Spanien und der Schweiz, aber auch zwischen den Kantonen, einen effektiven Gewaltschutz in der Schweiz befördert. Sie hoben die Wichtigkeit von entschlossenem, überparteilichem Handeln hervor und schlossen die Konferenz mit einem dreifachen, beherzten Aufruf «Vamos».
Die Ergebnisse der Konferenz werden im Nachgang zum Anlass von alliance F zusammengefasst und am 25. November 2026, dem Internationalen Tag zum Schutz vor Gewalt, auf der Website www.gewaltschutz.ch veröffentlicht werden.