Delegierte beschliessen Ja-Parole zur 13. AHV-Rente

Die Delegierten des Frauendachverbandes alliance F haben am Samstag knapp eine Ja-Parole zur Initiative für eine 13. AHV-Rente beschlossen. Sie kommt am 3. März vor die Stimmbevölkerung. Bei der Renteninitiative empfehlen sie ein Nein.

Der Entscheid für die Ja-Parole zur Initiative für eine 13. AHV-Rente fiel mit 32:28 Stimmen bei 8 Enthaltungen nach einer differenzierten und ausgiebigen Debatte zu den Vor- und Nachteilen der Vorlage. Zuvor hatten Min Li Marti (Nationalrätin SP, Zürich) sowie Christina Bachmann-Roth (Präsidentin Die Mitte Frauen, Aargau) die Argumente präsentiert, die für bzw. gegen eine Einführung einer 13. AHV-Rente sprechen. Die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund eingereichte Volksinitiative kommt am 3. März vor die Stimmbevölkerung.

Nationalrätin Marti plädierte für eine Ja-Parole des Frauendachverbandes. Marti argumentierte, die AHV-Rente sei für die Frauen besonders wichtig. Von den heutigen Rentnerinnen – von denen jede Fünfte von Altersarmut betroffen ist – erhalte die Hälfte lediglich eine AHV-Rente. Selbst von den heute in Rente gehenden Frauen beziehe jede Dritte keine Rente aus einer beruflichen Vorsorge (BVG). Frauen hätten darum 1/3 weniger Rente als Männer («Rentenlücke»). Nur in der AHV sei die oft von Frauen geleistete Care-Arbeit rentenbildend. Ausserdem, so Marti, sei die AHV eine «unschlagbar günstige» Rente: Weil Arbeitgebende die Hälfte der Beiträge bezahlen, Banken oder Versicherungen kaum etwas an der AHV verdienten, und Topverdienende einen grösseren Beitrag leisteten, gebe es in der AHV «viel mehr Rente fürs Geld».

Die Finanzierung der Reform hält Marti für tragbar. Dank dem höheren Frauenrentenalter, Erhöhungen der Mehrwertsteuer und der Lohnbeiträge mache die AHV gemäss Szenarien des Bundes Überschüsse. Hinzu komme, dass sich die demografische Alterung abschwäche, bald sei die Generation der «Babyboomer» pensioniert.

Die Präsidentin der Mitte-Frauen, Christina Bachmann-Roth, argumentierte hingegen, die Initiative helfe den Anliegen der Frauen nicht, denn sie sei «nicht zielgerichtet». Am meisten würden von der Initiative jene Rentner:innen profitieren, die bereits heute Maximalrenten beziehen – also häufiger Männer. Die Einkommensschere unter den Rentner:innen und zwischen Frauen und Männern vergrössere sich, statt dass gezielt die unteren Einkommensschichten unterstützt würden. «Die Ärmsten profitieren am wenigsten», so Bachmann-Roth. Das Rentenalter der Frauen sei erst kürzlich angeglichen wurden – unter anderem, um die AHV finanziell zu entlasten – und nun würden bei einer Annahme der Initiative mit diesen Geldern Zuschläge für alle, auch für wohlhabende Männer, finanziert.

Die Vorlage würde die AHV destabilisieren und den Reformbedarf erhöhen, warnte die Präsidentin der Mitte-Frauen ausserdem. Bei einer Annahme müssten die Jungen und Familien über höhere Lohnabgaben, höhere Mehrwertsteuern und/oder eine höhere Staatsverschuldung die Kosten bezahlen. Dies sei eine zusätzliche Belastung aufgrund eines zusätzlichen Kaufkraftverlustes.

Bei der anschliessenden Abstimmung sprachen sich die Delegierten für eine Ja-Parole aus.

Nein zur Renteninitiative

Zur Renteninitiative fassten die Delegierten des Frauendachverbandes die Nein-Parole. Der Entscheid fiel mit 42:6 Stimmen bei 6 Enthaltungen knapp aus. Zuvor hatten Florence Pärli (Stadträtin Jungfreisinnige, Bern) sowie Min Li Marti (Nationalrätin SP, Zürich) die Argumente für bzw. gegen die Vorlage präsentiert.

Florence Pärli plädierte für eine Ja-Parole des Frauendachverbandes. Die AHV sichere unsere Existenz, sei aber selber wegen der steigenden Lebenserwartung in der Existenz bedroht. Bis 2030 sei die Finanzierung nur gesichert worden, indem in den letzten Jahren das Rentenalter der Frauen sowie die Bundesbeiträge erhöht worden seien. Die Initiative wolle nun die Existenz der AHV sichern, indem sie das Rentenalter an die Lebenserwartung binde – ab 2033 würde das Rentenalter automatisch um maximal 2 Monate pro Jahr steigen, wenn die Lebenserwartung zunehme. Bis 2043 würde es geschätzt 67 Jahre betragen – damit läge es im europäischen Vergleich; und die Schweizer Bevölkerung könne immer noch mit rund 22 Lebensjahren nach der Pensionierung rechnen.

Min Li Marti sprach sich für eine Nein-Parole aus. Die Initiative vergrössere bei einer Annahme die Ungleichheit, ignoriere die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt, kümmere sich nicht um die Finanzen der AHV und bringe Umsetzungsprobleme. Die tieferen Renten aus der beruflichen Vorsorge würden bereits heute viele Menschen dazu zwingen, länger zu arbeiten. Ausserdem hätten Menschen mit tiefen Einkommen eine tiefere Lebenserwartung, trotzdem sehe die Initiative für sie keine frühere Pensionierung vor. Auch die unterschiedliche Lebenserwartung in verschiedenen Kantonen werde nicht berücksichtigt. Ausserdem würde die Rentenalter-Erhöhung die bereits bestehenden Probleme älterer Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt verstärken. Schliesslich sei eine Rentenaltererhöhung auf Vorrat unnötig: Die AHV mache Überschüsse, die bisherigen Reformen brächten zusätzliche Milliarden, und die Löhne und Anzahl der Berufstätigen steige.

Die Delegierten sprachen sich bei der anschliessenden Abstimmung für eine Nein-Parole aus.