Politische Rechte oder Einkommen, aber nicht beides: Bundesgericht bestätigt Diskriminierung von Parlamentarierinnen in Mutterschaftszeit

Das Bundesgericht hat ein enttäuschendes Urteil gefällt: Parlamentarierinnen im Mutterschaftsurlaub ist es de facto untersagt, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Nehmen sie an einer Ratssitzung teil, gilt der Mutterschaftsurlaub als beendet und sie verlieren ihr Erwerbseinkommen. Für alliance F ist dieses Urteil staatspolitisch höchst problematisch und gleichstellungspolitisch stossend. Es ist unhaltbar, wenn Parlamentarierinnen in einer Demokratie gezwungen werden, sich zwischen ihren politischen Rechten und ihrem Einkommen zu entscheiden – einfach, weil sie Mütter geworden sind. alliance F prüft, das Urteil an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterzuziehen und fordert, umgehend Gesetzesänderungen einzuleiten.