Kita-Gesetz: Ständeratskommission verzögert Geschäft auf Kosten der Eltern

Der Bund soll künftig 20% der Elternbeiträge für Kitas übernehmen und damit Erwerbstätige entlasten - so will es der Nationalrat. Doch die zuständige Kommission des Ständerats verzögert das Geschäft - und erwägt gar mit einer teuren Spontanidee, stattdessen KMU zu belasten.

In der Schweiz fressen die Kosten für die Kindertagesstätte für ein Paar mit zwei Kindern im Schnitt 35 Prozent eines Lohns weg: Das ist ein weltweiter Spitzenwert. Rechnet man dann noch weitere Faktoren wie beispielsweise höhere Steuern hinzu, lohnt es sich insbesondere für viele Mütter mit mittleren Einkommen heute kaum, ihr Pensum aufzustocken. Die Schweiz leistet es sich also, Erwerbsarbeit massiv zu belasten – in einer Zeit, in der viele Familien zusätzliches Einkommen dringend nötig hätten, und in der an allen Ecken und Enden Fachkräfte fehlen.  

Das muss sich ändern. Die Schweiz muss ein Land sein, in dem sich Erwerbsarbeit auch für Familien der Mittelschicht und insbesondere auch für Frauen lohnt. Nur so sind auch Frauen ökonomisch unabhängig, bilden eine ausreichende Altersvorsorge und bringen ihr erhebliches Potenzial am Arbeitsmarkt ein. 

Die parlamentarische Initiative 21.403 will darum den Bund verpflichten, bis zu 20 Prozent der Elternbeiträge an Kindertagesstätten zu übernehmen. Dafür sollen rund 693 Millionen Franken im Jahr gesprochen werden. Die entsprechende Vorlage stiess während der Vernehmlassung auf grosse Zustimmung, und der Nationalrat hat sie im März 2023 nach ausgiebiger Debatte und diversen Anhörungen verabschiedet. Die zuständige Kommission WBK-S hat das Geschäft jedoch zunächst verzögert und bringt nun einen plötzlichen Alternativvorschlag ins Spiel, der Familien kaum etwas bringt, dabei aber viel kostet. 

Bürokratische Scheinlösung verteuert Erwerbsarbeit 

Sie will statt einer Vergünstigung der Elternbeiträge die Arbeitgeber zu höheren Familienzulagen verpflichten. Für viele Familien wäre dies kaum mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Gleichzeitig schafft man damit eine weitere bürokratische und finanzielle Belastung für viele Unternehmen, die diese zumindest teilweise mit tieferen Löhnen ausgleichen werden.  

Statt Erwerbsarbeit wie vorgesehen zu entlasten, tut man mit einer solchen Lösung also das Gegenteil: Man packt noch eine weitere Bürde für Erwerbstätige und Unternehmen obendrauf. 

“Wir haben mit der Vorlage aus dem Nationalrat eine sorgfältig ausgearbeitete Lösung, die erwerbstätige Eltern direkt und gezielt entlastet – das ist sehr gut investiertes Geld”, sagt Kathrin Bertschy, Co-Präsidentin der alliance F. “Es ist bedauerlich, dass die WBK-S stattdessen mit dieser Spontanidee Erwerbsarbeit weiter verteuern will.”