Feministische Aussen- und Sicherheitspolitik
In den letzten Jahren bekennen sich immer mehr Staaten (Schweden, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Albanien, Mexiko und weitere) zu einer feministischen Aussenpolitik, jeweils in unterschiedlicher Terminologie oder Ausprägung. Ziel der feministischen Aussenpolitik ist nicht – wie teilweise missverstanden – eine Aussenpolitik, die nur Frauen zugutekommt. Ziel der feministischen Aussenpolitik ist vielmehr die Gleichstellung der Geschlechter weltweit und die gleiche Teilhabe aller an den Werten und Zielen der Aussenpolitik, wie sie auch in Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung verankert sind. Eine feministische Aussenpolitik will diese messbar voranbringen. Sie fokussiert dabei oft auf die Bereiche Rechte, Repräsentation und Ressourcen.
Rechte: Geschlechtsspezifische Diskriminierung, Zwangsheirat und weibliche Genitalverstümmelung betreffen Frauen in besonderem Masse. Andere Herausforderungen betreffen etwa den Zugang zu Bildung und Gesundheit, einschliesslich sexueller und reproduktiver Gesundheit.
Repräsentation: Alle Menschen müssen das gleiche Recht auf Beteiligung, Bildung und Einflussnahme in Entscheidungsprozessen haben. Frauen sind in wichtigen Foren, in denen Entscheidungen getroffen werden, chronisch unterrepräsentiert. Dies gilt für alle Bereiche, sei es bei Friedensverhandlungen, in Verwaltungsräten von Firmen oder in politischen Parteien.
Ressourcen: Es müssen spezifische Ressourcen zur Förderung der Chancengleichheit bereitgestellt werden. Dies bedeutet nicht unbedingt, dass mehr Mittel gesprochen werden, sondern bringt mit sich, dass Projekte der internationalen Zusammenarbeit besser daraufhin überprüft werden, dass sie auch oder teilweise auch vor allem Frauen und Mädchen zugutekommen.
Die Schweiz ist schon lange engagiert im Bereich der gleichen Teilhabe der Frauen in Themen der Aussenpolitik, ohne dies spezifisch zu benennen. So hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) 2021 das Schweizer Frauennetzwerk zur Friedensförderung ins Leben gerufen.
Allerdings könnte ein Bekenntnis zu den Zielen einer feministischen Aussenpolitik (ohne selbst eine solche zu haben) viel zu einer besseren Sensibilisierung und konsequenteren Umsetzung des Diskriminierungsverbots gemäss Artikel 8 der Bundesverfassung und der Teilhabe aller an einer friedlichen Gesellschaft beitragen. Die Staaten, die in der einen oder anderen Weise eine feministische Aussenpolitik verfolgen, stehen in einem regen Austausch untereinander, wie eine feministische Aussenpolitik umzusetzen ist. Die Schweiz steht dabei aussen vor. In diesem Sinn könnte ein konsequenteres Auftreten der Schweiz für die Ziele einer feministischen Aussenpolitik für die Schweiz von Vorteil sein.
Heutiger Stand
Die Schweiz bekräftigt im nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Resolution 1325 «Frauen, Frieden und Sicherheit» ihr Engagement für die Rechte von Frauen und Mädchen.
Die Covid-Pandemie hat die Geschlechterungleichheit in vielen Regionen der Welt vergrössert und das Problem sexualisierter Gewalt verstärkt.
Angesichts des Ukraine-Konflikts zeichnet sich eine Ressourcenknappheit in Bezug auf die Finanzmittel für die internationale Zusammenarbeit ab.
Legislaturziele
Wir erwarten ein klares Bekenntnis zu einer konsequenten Umsetzung des Rechts auf Gleichstellung gemäss Artikel 8 der Bundesverfassung in der Aussenpolitik.
Wir bringen uns ein in den grundsätzlichen Diskurs um die Rolle der Frauen in der Sicherheit und der Armee, um die Ausgestaltung der allgemeinen Wehrpflicht oder einen Service Citoyen.
Wir wirken darauf hin, dass die Schweiz Sicherheitspolitik nicht nur als klassische Aufrüstung versteht, sondern beispielsweise auch als Stärkung der Zivilgesellschaft, insbesondere auch von Frauennetzwerken.
Wir nutzen die politischen Instrumente und unser Netzwerk, damit das EDA in den kommenden Jahren mehr Frauen zu Mediatorinnen der Schweiz ausbildet und diese aktiv in die Friedensprozesse integriert.
Im zukünftigen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Resolution 1325 «Frauen, Frieden und Sicherheit» nimmt die Schweiz eine Vorreiterrolle ein, reflektiert die neusten Entwicklungen auf multilateraler Ebene und setzt sich klare, messbare und ehrgeizige Ziele.
Wir nutzen die politischen Instrumente, damit Strategiedokumente des Bundes sowie Leitlinien und Aktionspläne konsequent eine Gender-Komponente beinhalten.
Wir nutzen die politischen Instrumente und unser Netzwerk, damit sich das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) verstärkt für die Rekrutierung von Frauen einsetzt und diese zukünftig öfters in Friedenseinsätzen eingesetzt werden; und auch dafür, dass in das Korps der Verteidigungsattachés mehr Frauen aufgenommen werden.
Wir nutzen die politischen Instrumente, damit innenpolitisch ergriffene Massnahmen wie zum Beispiel das Forschungsprogramm für Gendermedizin auch international bei Partnerorganisationen des EDA eingefordert werden.
Wir nutzen die politischen Instrumente, um Auswirkungen von Klima auf Frauen und Mädchen zu prüfen und geeignete Massnahmen zu ergreifen.
Auch wenn die Schweiz nicht offiziell die Etikette «feministische Aussenpolitik» trägt, verfolgt sie dennoch einen entsprechenden Ansatz – Rechte, Repräsentation und Ressourcen – und stärkt damit die Positionierung der Schweiz in den Bereichen Frauenrechte sowie Frauen, Frieden und Sicherheit. Sie organisiert sich allenfalls in entsprechenden internationalen Austauschgremien, beispielsweise in der Signalgruppe der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock, in der aktuell 27 Staaten vertreten sind.
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